Sanktionen gegen Russland - Von Wirkung und Wirkungslosigkeit wirtschaftlicher Strafmaßnahmen | deutschlandfunk.de

2022-11-10 17:46:08 By : Mr. Garfield Zhao

Die Entwicklungen in der Coronakrise auf einen Blick.

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"Liebe Bürgerinnen und Bürger", "Liebe Bürger:innen", "Liebe Bürger"? Je nachdem, für welche Anrede man sich entscheidet, fühlen sich einige mitgemeint, andere ausgeschlossen. Und schon steckt man mittendrin in einer hitzigen gesellschaftspolitischen Debatte. Einige Positionen im Überblick.

Das Rentensystem in Deutschland ist ins Wanken geraten, weil immer weniger Erwerbstätige mehr älteren Menschen die Rente finanzieren müssen. Ein Instrument ist die Grundrente, bei der Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Bonus erhalten.

Am 1. Januar 1962 ging der Deutschlandfunk auf Sendung. Zum 60. Jubiläum präsentieren wir ausgewählte Interviews, Beiträge und Bilder aus dem Archiv.

Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine hat eine internationale Energiekrise ausgelöst. Viele europäische Länder bemühen sich, von russischen Energieimporten unabhängig zu werden. Deutschland hat das Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2 gestoppt, an einem vollständigen Energie-Embrago gegen Russland will es sich jedoch noch nicht beteiligen.

Noch nie war die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen müssen, so hoch wie heute. Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine stieg die Zahl mittlerweile auf über 100 Millionen Menschen an. In Deutschland lebten laut Statistischem Bundesamt im vergangenen Jahr mindestens 3,3 Millionen Geflüchtete und Vertriebene – Tendenz steigend.

Deutsche Hochschulen liefern Wissen für den militärischen Ausbau Chinas. Eine gemeinsame Recherche von Follow the Money, Correctiv, Süddeutsche Zeitung, Deutsche Welle, Deutschlandfunk und weiteren europäischen Medien.

Depressive Störungen gehören laut Bundesgesundheitsministerium zu den häufigsten und hinsichtlich ihrer Schwere am meisten unterschätzten Erkrankungen. In der Gesellschaft sind sie noch immer mit viel Unwissen und Unverständnis belegt. Dabei sind viele Menschen im Laufe ihres Lebens direkt oder indirekt über Angehörige oder Freunde davon betroffen.

Seit Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine haben westliche Staaten zahlreiche Finanz- und Handelssanktionen gegen Russland verhängt. Wirken diese Strafmaßnahmen so stark, dass sie Putin absehbar einlenken lassen?

Gründlich recherchierte und sorgfältig aufbereitete Analysen: Im "Hintergrund" werden die wichtigsten Themen aus dem In- und Ausland behandelt. Dazu gehören auch besonders relevante wirtschaftliche und soziale Entwicklungen oder prägende gesellschafts- und kulturpolitische Debatten. Die Sendung vermittelt Vorgeschichte und Zusammenhänge, liefert Einblicke und Ausblicke – ein wichtiger Wegweiser in einer immer komplexeren Welt.

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat sehr schnell schwere Sanktionen nach sich gezogen. Deren Wirkung und Durchsetzungsmöglichkeit läßt sich erst nach und nach bewerten. Es stellt sich die Frage nach Schlupflöchern, aber auch nach den Rechtsgrundlagen.

Bereits nach der russischen Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine hatte sich die EU auf Sanktionen gegen Russland geeinigt. Jetzt wurde auch der Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem internationalen Bankennetzwerk SWIFT beschlossen. Ein Schritt, der lange hinausgezögert wurde.

Im Gesamtpaket der Sanktionen wertet der Ökonom Guntram Wolff das Kohleembargo als wenig bedeutsam. Doch die Summe aller bisherigen Maßnahmen habe eine erhebliche Schwächung der russischen Wirtschaft bewirkt, was mittelfristig auch zu militärischer Schwäche führe.

Aufgrund traditionell enger Beziehungen zu Russland treffen die Sanktionen in Folge des Ukraine-Kriegs ostdeutsche Unternehmen und Forschungseinrichtungen besonders hart. Betroffene zweifeln an den Maßnahmen - doch einhellig sind die Meinungen nicht.

Viele Menschen in Russland spüren die westlichen Sanktionen noch nicht. In den Hauptstädten schaffe der Staat "eine Illusion des Friedens", sagt der Politologe Alexander Libman. Für die Armee gebe es weiter Geld. Der Ukraine-Krieg werde lange dauern.

Probleme, den Haushalt auszugleichen, wird Russland erst im kommenden Jahr bekommen.